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Kosten

Vorschuss auf die Verfahrensgebühr 

Sobald Sie die Klage zum Finanzgericht eingereicht haben, wird eine Verfahrensgebühr fällig. Die Verfahrensgebühr wird vorläufig nach dem tatsächlichen Streitwert bemessen, wenn sich dieser unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt. Andernfalls richtet sich die vorläufige Gebühr nach dem sog. Mindeststreitwert, der sich auf 1.500 EUR beläuft. Daraus ergibt sich ein vorab zu entrichtender Betrag von 284 EUR. Über den vorläufig zu entrichtenden Betrag erhalten Sie unmittelbar nach Einreichen der Klage eine Rechnung der Landesoberkasse, es sei denn, es wurde Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Beendigung des Verfahrens wird der vorläufig zu zahlende Betrag auf den endgültig zu zahlenden Betrag angerechnet.

Informationen zum Thema "Streitwert" finden Sie unter Aufgaben/Streitwert

 

Prozesskostenhilfe

Sollten Sie nicht in der Lage sein, die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zu zahlen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Informationen zum Thema "Prozesskostenhilfen" finden Sie unter Service/Prozesskostenhilfe

 

Kosten bei stattgebendem oder klageabweisendem Urteil 

Sofern und in dem Umfang, in dem Sie als Klägerin oder Kläger den Prozess gewinnen (der Klage wird stattgegeben), hat die Finanzbehörde die Kosten des Verfahrens zu tragen. Verlieren Sie als Klägerin oder Kläger den Prozess (die Klage wird abgewiesen), müssen Sie die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und ihre etwaigen Rechtsanwalts- oder Steuerberaterkosten selbst zahlen.

 

Kosten bei Rücknahme der Klage und Erledigung der Hauptsache 

Kommen Sie während des finanzgerichtlichen Verfahrens zu dem Ergebnis, dass Sie die Klage höchstwahrscheinlich doch zu Unrecht erhoben haben, sollten Sie angesichts der nicht unbeträchtlichen Kosten prüfen, ob es nicht doch besser ist, die Klage zurückzunehmen. Geschieht dies vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Service-Einheit im Gericht übermittelt wird, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf die Hälfte.

 

Erledigt sich der Rechtsstreit vor Ergehen eines Urteils oder eines Gerichtsbescheids in der Hauptsache, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr ebenfalls auf die Hälfte. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn das Finanzamt den Bescheid ganz oder teilweise geändert hat und die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären.

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