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Streitwert

Das Verfahren vor dem Finanzgericht ist kostenpflichtig


Mit Einreichung der Klage wird eine sog. Verfahrensgebühr fällig. Die Verfahrensgebühr beim Finanzgericht beträgt für das Klageverfahren den 4,0-fachen Satz einer einfachen Wertgebühr nach § 34 Gerichtskostengesetz. Sie erhalten deshalb kurz nach Klageerhebung eine Kostenrechnung über diese Verfahrensgebühr. Wenn sich ein Streitwert nicht direkt aus der Klageschrift und deren Anlagen feststellen lässt, oder unter 1.500 EUR beträgt, wird der Mindeststreitwert von 1.500 EUR zugrunde gelegt, was zu vorläufigen Gerichtsgebühren von 284 EUR führt (vier Gebühren zu je 71 EUR).

Bei Verfahrensbeendigung entscheidet das Gericht gemäß §§ 135ff. Finanzgerichtsordnung auch darüber, wer die Kosten ganz oder teilweise zu tragen hat. Sofern die Klägerseite obsiegt und das Gericht die Kosten dem beklagten Finanzamt auferlegt, erhält sie auch den Kostenvorschuss erstattet. In diesen Fällen erhält die Klägerseite grundsätzlich auch die für einen Prozessbevollmächtigten angefallenen Kosten erstattet.

Nach Verfahrensabschluss wird der Streitwert vom Urkundsbeamten konkret berechnet und eine endgültige Kostenrechnung erstellt, wobei der bezahlte Vorschuss angerechnet wird. Bitte beachten Sie, dass im Verfahren vor dem Finanzgericht der Mindeststreitwert von 1.500 EUR nicht unterschritten werden kann (Ausnahmen: Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz und Klagen in Kindergeldangelegenheiten).

Anhand des Streitwertes wird die Höhe einer Gebühr in der Gebührentabelle abgelesen. Im Regelfall entspricht in Klageverfahren der Streitwert der Höhe der angestrebten Steuerminderung. Nähere Einzelheiten hierzu im Streitwert-ABC. Dieser Wert wird mit der Anzahl der entstandenen Gebühren multipliziert. Im Fall einer Entscheidung durch Urteil oder Gerichtsbescheid sind dies vier Gebühren. Im Fall einer anderweitigen Erledigung des Rechtsstreits werden nur zwei Gebühren erhoben.

In einem Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz beträgt der Streitwert zwischen 10% und 25% des Betrages, hinsichtlich dessen die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird. In diesen Verfahren wird der 2,0-fache Satz der einfachen Wertgebühr in Rechnung gestellt.

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