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Der elektronische Rechtsverkehr

Beim Finanzgericht Baden-Württemberg wird der elektronische Rechtsverkehr zum 31. Juli 2017 für alle Senate und für sämtliche Verfahren eröffnet. Dies ermöglicht, eine Klage innerhalb der gesetzlichen Frist auf elektronischem Wege beim Finanzgericht Baden-Württemberg zu erheben oder auf elektronischem Wege Anträge oder Schriftsätze einzureichen.

§ 2 der Verordnung des Ministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg (ElekRVerkV BW) regelt die Art und Weise der Einreichung von Dokumenten. Einzelheiten zum Kommunikationsweg und Einzelheiten zum Einreichungsverfahren finden Sie auf der Internetseite Justizportal Baden-Württemberg - Elektronischer Rechtsverkehr / Elektronisches Handelsregister / Elektronisches Grundbuch

Die Einreichung einer Klage oder eines Antrags auf elektronischem Wege erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. Die elektronische Poststelle ist das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP). Dieses ist nur unter Verwendung der Zugangs- und Übertragungssoftware des EGVP erreichbar und ermöglicht eine Authentifizierung.

Näheres dazu finden Sie unter eJustice Portal - Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)

Die elektronische Form hat den Voraussetzungen nach § 52a Finanzgerichtsordnung zu entsprechen. Es bedarf grundsätzlich einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (so auch § 2 Abs. 3 ElekRVerkV BW). Die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur ist erforderlich, soweit die elektronischen Dokumente dem Schriftformerfordernis entsprechen müssen. Es reicht für eine zulässige Klage oder einen zulässigen Antrag nicht aus, diese per Mail an das Finanzgericht oder über das Elster-Portal an das Finanzamt zu übermitteln.

Außerdem muss das elektronische Dokument bestimmte Formate aufweisen. Die Einzelheiten nennen § 2 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 ElekRVerkV BW. Infolgedessen wird auf die ElekRVerkV BW Bezug genommen.

Nutzen Sie die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs, beachten Sie bitte die oben genannten Anforderungen zur Einreichung einer Klage oder eines Antrags, so zum Beispiel elektronische Signatur und bestimmte Formate. Ansonsten kann Ihre Klage oder Ihr Antrag unzulässig sein. Sie haben zwar die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlichen Frist die noch fehlenden Formerfordernisse zu erfüllen. Geschieht dies jedoch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, geht also zum Beispiel Ihre (ergänzte) Klage erst nach Ablauf der Klagefrist ein, bleibt bzw. ist diese unzulässig. Es kann dann allenfalls im Einzelfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein, wenn die Klagefrist unverschuldet versäumt worden ist. Wird jedoch zum Beispiel auf das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur hingewiesen,  dies kann in der Rechtsbehelfsbelehrung der Einspruchsentscheidung einer Behörde gewesen sein, ermöglicht das Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Klage bliebe unzulässig.

Auch während des anhängigen Verfahrens können Schriftsätze elektronisch eingereicht werden. Für diese gelten ebenfalls die oben genannten Anforderungen.


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