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Die elektronische Akte

Die Pilotierung der verbindlichen elektronischen Akte beginnt

Am 31. Juli 2017 beginnt die Pilotierung der verbindlichen elektronischen Akte. Die verbindliche elektronische Akte wird zunächst in den Senaten 1, 5, 8 und 10 und damit ausschließlich bei Senaten in Stuttgart eingeführt.

Verbindliche elektronische Akte bedeutet, dass Akten, die ab 31. Juli 2017 neu angelegt werden, elektronisch zu führen sind (Stichtagsprinzip). Allein die elektronische Akte wird für das gerichtliche Verfahren maßgeblich sein.

Alle vor dem Stichtag angelegten Akten bleiben in Papierform und werden in dieser Form fortgeführt. Damit kommt es für eine Übergangszeit zu einem Nebeneinander von elektronischen Akten und solchen in Papierform. Schrittweise werden jedoch die elektronischen Akten die Akten in Papierform ersetzen.     

Elektronische Akte bedeutet nicht, dass alle von den Beteiligten vorgelegten Akten eingescannt und elektronisch zur Verfügung stehen werden. So werden zum Beispiel die Akten eines beklagten Finanzamts weiterhin in Papierform eingereicht und bei  der Fallbearbeitung diese Papierakten herangezogen werden. Die  Bildung elektronischer Akten regelt die Verordnung des Justizministeriums zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten (eAktVO). § 5 eAktVO normiert Datenschutz und Datensicherheit und stellt sicher, dass das Justizministerium dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und zur Sicherstellung des Datenschutzes ergreift. 

Im Volksmund heißt es: „Aller Anfang ist schwer.“ Daher beginnen zunächst nur vier Pilotsenate mit der verbindlichen elektronischen Akte. Diese testen sowohl die neu entwickelte Software als auch die technische Ausstattung und die gerichtsinterne Organisation. Zur Aufnahme des Pilotbetriebs elektronische Akte beim Finanzgericht wurden bereits alle Bildschirmarbeitsplätze im richterlichen Dienst des Gesamtgerichts durch mobile Arbeitsplätze mit Notebook ersetzt. Die Richterinnen und Richter werden deren Funktionalität testen. Bisherige Arbeitsabläufe werden an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen sein. Die Erfahrungen der Pilotsenate können für eine Optimierung der Arbeitsabläufe hilfreich sein.

Besonderheiten werden sich zum Beispiel auch bei der Akteneinsicht ergeben. Möglich wird künftig ein Einblick in die elektronische Akte werden. Soweit die Akten noch in Papierform vorhanden sind, wird ein Gang zum Finanzgericht, einem anderen Gericht oder einer Behörde vorerst nicht entbehrlich werden.

Einzelheiten dazu finden Sie unter eJustice Portal - Akteneinsicht und -austausch.



Wir werden Sie über die weitere Entwicklung der elektronischen Akte auf dem Laufenden halten.  



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