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Pressemitteilungen

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Pressemitteilung                                                                                                    

Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Be- lastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar? Pressemitteilung Nr. 12/2017

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) versagte mit Urteil vom 27. September 2017 (Az. 7 K 1940/17) den Abzug von Aufwendungen für eine Liposuktion als außergewöhnliche Belastungen. 

Führt der Wegzug in die Schweiz dazu, dass die Wertsteigerung ei- nes Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt? Pressemitteilung Nr. 11/2017

Das  Finanzgericht  Baden-Württemberg legte  mit  Beschluss  vom  14.  Juni  2017 (Az. 2 K 2413/15) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Az. C-581/17).

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer Pressemitteilung Nr. 10/2017 

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Einkommensteuer. Der Wert der Nutzungsentnahme kann sich nach Auffassung des 5. Senat des Finanzgerichts BadenWürttemberg im Urteil vom 9. Mai 2017 (Az. 5 K 841/16) an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert. Das unterlegene beklagte Finanzamt hat Revision eingelegt. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 9/17 anhängig. 

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern Pressemitteilung Nr. 9/2017 

Der  4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. April 2017 (Az. 4 K 202/16): Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet.   

Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus können vollumfänglich abzugsfähig sein Pressemitteilung Nr. 8/2017

So entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 22. März 2017 (Az. 4 K 3694/15).

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer Pressemitteilung Nr. 7/2017

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des 1. Senat des Finanzgerichts BadenWürttemberg im Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 755/16) nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.

Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein Pressemitteilung Nr. 6/2017

So entschied der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 841/15). Das Urteil ist rechtskräftig.

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb Pressemitteilung Nr. 5/2017

So entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 3005/14).

Verpachtet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann Vorsteuern abziehen.  Pressemitteilung Nr. 4/2017

So entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, mit Urteil vom 21. Dezember 2016 (Az. 14 K 2029/13). Das Finanzamt hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim Bundesfinanzhof XI B 24/17).

NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht Pressemitteilung 3/2017 vom 20.03.2017

Der 5. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 4. Oktober 2016 (Az. 5 K 1058/13), dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. Der Kläger legte Revision beim Bundesfinanzhof ein (Az. I R 84/16).

Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein Pressemitteilung 2/2017 vom 20.03.2017

So entschied der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (Az. 1 V 3464/16) und setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus. 

Der Behindertenpauschbetrag schließt die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen „Epilepsiehund" als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus. Pressemitteilung 1/2017 vom 06.03.2017

Der Steuerpflichtige habe ein Wahlrecht: Behindertenpauschbetrag oder steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen, so der 2. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 30. November 2016 (Az. 2 K 2338/15). Die Kläger haben hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. VI B 13/17).

Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein? Pressemitteilung 22/2016 vom 15.12.2016 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneinte die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung und Pflege der Grillkultur mit Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 2803/15). 

Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung? Pressemitteilung 21/2016 vom 01.12.2016 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg setzte mit Beschluss vom 7. November 2016 (1 V 2137/16) die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. 

Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern? Pressemitteilung 20/2016 vom 01.12.2016 

Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (3 K 2692/15). 

Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung? Pressemitteilung 19/2016 vom 01.12.2016 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (7 K 407/16) mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. Das Gericht ließ die Revision zu. 

Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden Pressemitteilung 18/2016 vom 15.11.2016

Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 1213/14). Das Gericht ließ die Revision zu. 

„3-2-1 Meins: eBay und der Fiskus" Pressemitteilung 17/2016 vom 06.10.2016

Sie verkaufen gerne über eine Interhandelsplattform Waren. Dann sind Sie vielleicht eine oder einer von den über 14,5 Millionen aktiven Mitgliedern von eBay. Ob Überraschungseifiguren, Modelleisenbahnen, Bierdeckel oder Pelzmäntel, über Internethandelsplattformen, wie zum Beispiel eBay, werden durchschnittlich mehr als 30 Millionen Artikel angeboten. Der Online-Marktplatz boomt. Es geht um ein Handelsvolumen im Milliardenbereich. Der Antei verkaufter Artikel von gewerblichen und privaten Verkäufern soll jeweils etwa 50  Prozent betragen. Doch wer ist gewerblicher Verkäufer? Welche steuerlichen Pflichten können auf einen „privaten" Verkäufer zukommen? 

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer „Briefkastenfirma" Pressemitteilung 16/2016 vom 05.10.2016 

Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21. April 2016 (1 K 1158/14). Es ließ die Revision zu. Die Revision ist anhängig unter dem Aktenzeichen V R 28/16 

Eine „Geistheilerin" unterliegt der Umsatzsteuerpflicht Pressemitteilung 15/2016 vom 05.10.2016 

Die Umsätze einer „Geistheilerin", die im Inland Seminare anbietet, sind steuerpflichtig. Sie sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Juli 2016 (14 K 1338/15). 

Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari Pressemitteilung 14/2016 vom 05.10.2016 

Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ist ausgeschlossen. Denn diese Aufwendungen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind (anteilig) unangemessen, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Juni 2016 (1 K 3386/15). 

Ist das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln? Pressemitteilung 12/2016 vom 15.06.2016 

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, so das Finanzgericht BadenWürttemberg mit Urteil vom 22. April 2016 13 K 1934/15.

Ist eine Stadt gewerblich tätig und steuerpflichtig, wenn sie Parkplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellt? Pressemitteilung 11/2016 vom 16.05.2016 

Eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, ist nicht gewerblich tätig, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 8. April 2016 10 K 1439/14.

Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig Pressemitteilung 10/2016 vom 15.06.2016

Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 12. April 2016 in der Rechtssache 6 K 2005/11. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.  

Können Verluste aus der Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen steuermindernd geltend gemacht werden? Pressemitteilung 9/2016 vom 15.06.2016 

Berichtet ein Steuerpflichtiger in einem Buch über die von ihm durchgeführten Wanderungen, können die Aufwendungen für das Buch sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein, so das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 16. Februar 2016 6 K 3472/14.

Sind „Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richter zu versteuern? Pressemitteilung 8/2016 vom 11.05.2016

Ein ehrenamtlicher Richter erzielt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit, so entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 10. Februar 2016 12 K 1205/14. Die Ausübung eines Ehrenamts schließe eine Besteuerung nicht aus. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 10/16 anhängig.

Krankheit und Pflege: Wann zahlt der Fiskus mit? Pressemitteilung 7/2016 vom 14.04.2016

Einem Steuerpflichtigen, der krank oder pflegebedürftig ist, entstehen häufig erhebliche Kosten. Sein Bestreben wird es sein, diese Kosten vollumfänglich steuerlich geltend zu machen. Ob, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, wird Ihnen Richter am Finanzgericht Dr. Oliver Geißler im Rahmen der Vortragsreihe anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Finanzgericht" erläutern am Donnerstag, den 21. April 2016, in 79199 Kirchzarten, Talvogteistr. 12, Große Stube, 18 Uhr.

50 Jahre Finanzgericht Baden-Württemberg: Vortragsreihe  Pressemitteilung 6/2016 vom 09.03.2016

Das Finanzgericht Baden-Württemberg wurde mit Wirkung vom 7. April 1966 errichtet. Die „Geburtsurkunde"  für das Finanzgericht Baden-Württemberg findet sich im Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 29. März 1966. Danach wurde das Finanzgericht Baden-Württemberg als oberes Landesgericht mit Sitz in Karlsruhe und Außensenaten in Freiburg und Stuttgart errichtet. Das Gesetz trat „am Tage nach der Verkündung in Kraft". Die Verkündung erfolgte am 6. April 1966. Das Gericht bestand zunächst aus insgesamt sechs Senaten. Die Zahl der zu bearbeitenden Verfahren betrug seinerzeit 1122 Streitsachen. Heute ist der Sitz des Gerichts in Stuttgart mit Außensenaten in Freiburg Es gibt insgesamt 14 Senate, die derzeit etwa 4000 Verfahren zu bearbeiten haben.

Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig Pressemitteilung 5/2016 vom 03.03.2016

Der 13. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 15. Januar 2016 (Az. 13 K 1813/14), dass die Kläger die Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgten, in voller Höhe zu versteuern haben. Mit dem Ertragsanteil seien lediglich die vertragsgemäßen Leistungen zu versteuern. Einer Besteuerung stehe nicht entgegen, dass die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt und von den Klägern an die Versicherung zurückzuzahlen seien. Das Finanzgericht ließ die Revision nicht zu.

Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung Pressemitteilung 4/2016 vom 01.03.2016

Der 11. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. Januar 2016 (Az. 11 K 2973/14), dass die Finanzbehörde nicht berechtigt sei, gegenüber der Klägerin die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Gesetz sehe keine sog. Ruhendstellung vor. Das Finanzgericht ließ die Revision zu.

Prüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter? Pressemitteilung 3/2016 vom 01.03.2016

Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 25. Juni 2015 (Az. 3 K 2419/14), dass das Finanzamt nicht berechtigt sei, eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen ausschließlich zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse Dritter durchzuführen und den Steuerpflichtigen zur Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen aufzufordern. Das Gericht ließ die Revision zu.

Steuerlich missglückte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung Pressemitteilung 2/2016 vom 02.02.2016

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 10. Dezember 2015 (Az. 1 K 3485/13), dass die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebsgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), nicht zu Buchwerten möglich ist, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die GmbH übertragen worden ist. Infolgedessen hat der Kläger einen Aufgabegewinn zu versteuern hat. Das Gericht ließ die Revision zu.

Lieferung eines Geräts mit verlängerter Gewährleistungspflicht als einheitliche Leistung Pressemitteilung 1/2016 vom 02.02.2016

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 15. April 2015 (Az. 1 K 1195/13), dass ein Unternehmer, der mit der Lieferung eines Geräts auch eine längere als gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist gewährt, eine einheitliche Leistung ausführt. Es handle sich nicht um zwei Leistungen (Lieferung und Dienstleistung). Der Senat ließ die Revision zu.

Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts Pressemitteilung 15/2015 vom 02.12.2015

Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, entschied mit Urteil vom 18. Juni 2015 (Az. 3 K 2075/12), der Kläger, ein Schweizer Staatsangehöriger, sei am Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt habe aber aus verfahrensrechtlichen Gründen die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufzuheben. Es gebe für die Änderungsbescheide keine Rechtsgrundlage.

Die Schweizer Familienzulage und das deutsche Kindergeld vom 02.12.2015

Der 14. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, zeigt sich mit Urteil vom 28. Januar 2015 (Az. 14 K 982/13) kinderfreundlich. Er berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind. Er ließ die Revision zu (Az. beim Bundesfinanzhof III R 9/15). Diese Rechtsprechung setzte der 3. Senat fort (Urteil vom 26. Februar 2015 3 K 1747/13; Az. beim Bundesfinanzhof VI R 25/15).

Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz vom 02.09.2015

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 15.Juli 2015 (Az. 1 K 772/15), dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat. Das Gericht ließ die Revision zu.

An den Insolvenzverwalter gezahlte Eigenheimzulage kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückgefordert werden vom 02.09.2015

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Az. 1 K 1231/13), dass eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern ist. Das Gericht ließ  die Revision zu.

Aufwendungen für Pferde sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar vom 02.09.2015

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 6. Mai 2015 (Az. 1 K 3408/13), dass Aufwendungen für Pferde den Gewinn nicht mindern dürfen.
 

Lieferung von „Feuerschalen" unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz vom 06.08.2015

Der 14. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 22. Juni 2015 (Az. 14 K 3317/13) zugunsten des Klägers, dass der Mehrwertsteuersatz für „Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v.H. beträgt.

Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer vom 16.07.2015

Der 7. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 22. April 2015 (Az. 7 K 2471/12), dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist.

Der geldwerte Vorteil einer privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs an den Arbeitnehmer ist nicht tageweise zu ermitteln vom 13.05.2015

Der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 24. Februar 2015 (Az. 6 K 2540/14), dass für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs anzusetzen ist. Eine taggenaue Berechnung komme nicht in Betracht.

 


 

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